Mitmachen

Haben Sie Interesse an einer Mitarbeit oder brauchen Sie Infomaterial?

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Bitte geben Sie Ihren Namen, ihren Wohnort und Ihre Telefonnummer an, damit wir Sie zeitnah kontaktieren können. Vielen Dank!

Tun Sie den ersten Schritt, denn Demokratie lebt vom Mitmachen - und bei konkreten Problemen vor Ort kann man sich am besten einbringen!

 

Was können Sie als Bürger tun?

 

1. Gemeinderäte ansprechen

Bitte sprechen Sie als Bürger mit Ihren gewählten Gemeinderäten über das Thema Mobilfunk! Die Gemeinderäte in Cavertitz sind folgende Personen:

 

Döring, Volker (Sörnewitz)

Hesse, Hans-Günther (Treptitz)

Hühnlein, Martin (Treptitz)

Gründel, Mathias (Bucha)

Krauspe, Michael (Lampertswalde)

Miene, Matthias (Lampertswalde)

Röder, Mario (Schirmenitz)

Sahlbach, Dietmar (Cavertitz)

Schmidt, Kenneth (Schöna)

Schmiele, Anja (Olganitz)

Stehl, Florian (Cavertitz)

Dr. Steinmann, Frank (Lampertswalde)

Zocher, Conny (Sörnewitz)

 

Einige von Ihnen sind mobilfunkkritisch eingestellt, andere eher zögerlich bzw. auch zum Thema wenig informiert. Informieren Sie die Gemeinderäte Ihres Vertrauens darüber, dass Sie das Thema Mobilfunkmast und Vorsorgekonzept für dringlich halten. Geben Sie Infomaterial an sie weiter und formulieren Sie Ihre Bedenken schriftlich, damit jeder Gemeinderat schwarz auf weiß lesen kann, dass Sie bei so wichtigen gemeindepolitischen Themen mitreden wollen. In jeder Gemeinderatssitzung gibt es einen Punkt "Bürgeranfragen", bei dem Sie öffentlich Anfragen stellen können, die die Gemeindeverwaltung beantworten muss. Nutzen Sie Ihr Frage- und damit Ihr Mitbestimmungsrecht und zeigen Sie, dass Sie sich kritisch mit den Entscheidungen des Gemeinderats auseinandersetzen! Natürlich können Sie sich auch selbst zur Gemeinderatswahl aufstellen lassen und damit im Falle Ihrer Wahl direkt Einfluss nehmen.

 

Handlungsspielräume des Gemeinderats

Eine entscheidende Schlüsselstelle zur Steuerung des Mobilfunkausbaus in einer Kommune ist der Gemeinderat, der sich dazu im Rahmen eines Mobilfunk-Vorsorgekonzepts positionieren kann. Wird eine Standort-Vorabfrage an die Gemeinde gestellt, so können Rat und Bürgermeister innerhalb von acht Wochen in ein sogenanntes Dialogverfahren eintreten und dem Mobilfunkbetreiber Alternativorschläge für mögliche Standorte unterbreiten. Ein Standortkonzept der Gemeinde ist das stärlkste Steuerungsinstrument, allerdings kostet es auch Geld und Personaleinsatz. Wenn das Gemeindeparlament sich gegen ein solches Konzept entscheidet, sind die Möglichkeiten der Steuerung relativ gering, da die Gemeinde nur ihr Einvernehmen zur Baumaßnahme geben oder verweigern kann.

In der Gemeinde Cavertitz exisitiert leider kein Mobilfunk-Vorsorgekonzept. Der Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit (7:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) das gemeindliche Einvernehmen für den Standort des geplanten Funkmasts erteilt. Das ist für uns als Bürgerinitiative und viele andere Bürger unverständlich, da der Mast in unmittelbarer Nähe der Grundschule, der Horts und des Kindergartens stehen soll. Von den Gemeinderäten wünschen wir uns, dass sie sich aktiv mit dem Problem Mobilfunkausbau auseinandersetzt, da es mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Bauanfragen geben wird.

Außerdem hat der Gemeinderat eine Mitwirkungsmöglichkeit, wenn Anträge auf die Ausstattung des öffentlichen Raums mit sogenannten Kleinzellen ("small cells") gestellt werden. Ohne das gemeindliche Eoinvernehmen geht hier nichts. Die Gemeinderäte sollten sich gut überlegen, ob sie einer solchen Ausstattung des öffentlichen Lebens- und Verkehrsraums zustimmen, denn dadurch werden tausende Starhlungsquellen in Laternen, Ampeln und anderem Stadtmobiliar verteilt, die weitgehend unsichtbar sind und trotzdem strahlen.

 

Positive Beispiele: Gemeinden Bad Wiessee (Bayern), Schorndorf (Baden-Württemberg), Tutzing (Starnberger See)

In der bayrischen Gemeinde Bad Wiessee hat der Gemeinderat den Aufbau von 5G abgelehnt. Der Bürgermeister Peter Höß hat erklärt, dass, solange die Risiken nicht geklärt sind, das Vorsorgeprinzip gelte. Die Bewohner hätten "ein Anrecht darauf, dass wir als Gemeindevertreter eine Gewährleistung der Unbedenklichkeit für Leib und Leben fordern".

Quelle: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1503

 

In Schorndorf nahe Stuttgart hat der Gemeinderat beschlossen, ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept erstellen zu lassen. Das ist begrüßenswert, da dadurch Bürger und Fachleute ein Mitspracherecht bekommen, wie in ihrer Gemeinde mit dem Thema Mobilfunk umgegangen wird.

Quelle: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1573

 

In der Gemeinde Tutzing am Starnberger See haben die Vertreter von Grünen, Freien Wählern, SPD und ÖDP im November 2020 ein Moratorium (Aufschub) für den 5G-Ausbau beschlossen und verlangen vom Gemeinderat die Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzepts.

Quelle: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1627

 

 


 

2. Leserbriefe schreiben

Bitte verfolgen Sie die aktuelle Presse und schreiben Sie an Ihre örtliche Tageszeitung einen Leserbrief, in dem Sie Ihre Sorgen und Bedenken äußern. Damit bringen Sie das Thema in die öffentliche Diskussion und dokumentieren Ihre Meinung als Betroffener, Anwohner oder einfach als Bürger der Gemeinde. Leserbriefe werden wahrgenommen, wenn sie regelmäßig und unverzüglilch erscheinen, sobald das Thema Mobilfunk in der Zeit ung diskutiert wird.

 

Hier finden Sie die Adressen der umliegenden Tageszeitungen, die Sie anschreiben können:

Oschatzer Allgemeine Zeitung (LVZ): Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sächsische Zeitung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Torgauer Zeitung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Gelegentlich greifen auch die Wochenzeitungen solche Themen auf. Hier sind die Mailadressen der Redaktionen:

Sonntagswochenblatt Torgau: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wochenkurier Torgau: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sonntagswochenblatt Riesa: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wochenkurier Riesa: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 


 

3. Lokalpolitiker ansprechen

Jeder, der in ein Parlament, sei es Gemeinderat, Kreistag, Landtag oder Bundestag gewählt wurde, ist ein Politiker - und damit potenzieller Ansprechpartner für Probleme vor Ort. Fragen Sie die Politiker Ihres Vertrauens, wie sie zu Digitalisierung und fortschreitendem Mobilfunkausbau stehen und was sie davon halten, dass zunehmend Funkmasten in der unmittelbaren Nähe von sensiblen Bereichen aufgestellt werden: Schulen, Kindergräten, Horts, Krankenhäusern, Pflegeheimen und allgemein sehr nahe an Wohnbebauung. Damit werden die Menschen einer Dauerbestrahlung ausgesetzt, der sie sich nicht entziehen können.

 

Hier finden Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises in den jeweiligen Parlamenten:

Kreistag Landkreis Nordsachsen: https://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Nordsachsen#Kreistag (Übersicht über die Verteilung der Mandate)

Landtag Sachsen: https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete-fraktionen/abgeordnete/index.cshtml

Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/abgeordnete

 



4. Was können Sie als Gemeinderat tun?

Wirken Sie im Gemeinderat darauf hin, dass Ihre Kommune ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept erstellt. Das ist neben dem Immissionsschutz das stärkste Steuerungsinstrument. Heben Sie bei den Abstimmungen nicht einfach die Hand und lassen Sie die Entscheidungen an sich vorbeifließen, sondern machen Sie sich kundig! Sie können zum Beispiel die folgenden aktuellen Artikel aus der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht lesen und Ihre Gemeindeverwaltung auf die Mitwirkungsmöglichkeiten von Gemeinderat und Verwaltung ansprechen:

>>> Artikel NVwZ 22/2020 vom 15.11.2020

 


 

5. Verpächter der Fläche für den Funkmastbau ansprechen

Oft sind die Verpächter der Flächen, auf denen Funkmasten errichtet werden sollen, lokale Agrarunternehmen. Wenn Ihnen der Verpächter bekannt ist (so etwas spricht sich in der Regel schnell herum), dann können Sie diesen direkt ansprechen und kund tun, dass Sie mit dieser Verpachtung nicht einverstanden sind. Vielleicht verpachten Sie dem fraglichen Agrarunternehmen ja sogar selbst Land? Dann haben Sie noch bessere Karten, denn dann können Sie Ihrem Pächter, der sich mit dem Funkmast Geld nebenbei verdienen will, direkt sagen, dass sie dies nicht tolerieren und Ihre künftige Landverpachtung unter anderem von solchen Dingen abhängig machen werden. Diese Sprache versteht jedes Agrarunternehmen.