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Auf dieser Seite erfahren Sie Neuigkeiten rund um das Thema 5G-Mobilfunk. Das können Berichte von unseren Aktionen und Veranstaltungen sein, aber auch weiterführende Links, die wir für nützlich halten. Schauen Sie doch ab und zu wieder hier vorbei, um auf dem Laufenden zu bleiben!


Mo. 12. April 2021

Gemeinderatssitzung - neuer Antrag auf Funkmast in Olganitz durch Vodafone

Wie von uns bereits befürchtet und vorausgesagt, gehen nun weitere Anträge auf die Errichtung von Funkmasten in der Gemeinde Cavertitz ein. In der heutigen Gemeinderatssitzung stellte der Vertreter der Vodafone GmbH, Herr Helmutz Zeitz, entsprechende Pläne vor. Ca. 30 Einwohner aus der Gemeinde Cavertitz und Bockwitz verfolgten seine Ausführungen. Der Mast soll auf dem Grenzberg Olganitz, einer Anhöhe zwischen Olganitz und Bockwitz, stehen, ca. 800 Meter von der Ortslage Olganitz entfernt. Demnächst wird dafür die Baugenehmigung beantragt, zu der die Gemeinde Cavertitz das gemeindliche Einvernehmen geben muss. Folgt man der branchenüblichen Argumentation von Vodafone, die der Vertreter dieser Firma in der Sitzung vorstellte, so hat der Funkmast selbstverständlich keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner. Studien, die diese Wirkungen belegten, ließ der eloquente Herr komplett unter den Tisch fallen. Wir sprachen ihn im Rahmen der Fragerunde darauf an, und darauf musste der Vodafone-Vertreter zugeben, dass es solche Studien natürlich doch gebe. Wie dreist diese Firmenverteter und Bürgern gegenüber auftreten, zeigte sich an seiner Antowrt. Als Beweis, dass mobilfunkkritische Studien nicht relevant und manipuliert seien, führte er ausgerechnet die REFLEX-Studie von 2004 an, die seiner Meinung nach ein wahrer Wissenschaftskrimi sei. Leider hatte der deinsteifrige Herr nicht damit gerechnet, dass wir uns in dieser Materie gut auskennen, denn die REFLEX-Studie wurde jahrelang von Alexander Lerchl, einem mit Fördermitteln hoch dotierten "Professor", als Fälschung bezeichnet. Doch in einem jüngst abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurde es Alexander Lerchl am 11.12.2020 bei Androhung einer hohen Geldstrafe gerichtlich verboten, diese Fälschungsbehauptung öffentlich zu wiederholen. Das heißt dass die REFLEX-Studie keineswegs gefälscht ist, sondern Prof. Lerchl derjenige ist, der jahrelang gezielt Falschinformationen in der Öffentlichkeit verbreitet hat. Wir finden es skandalös, dass der Vertreter von Vodafone uns trotz dieses öffentlich bekannten Gerichtsurteils die REFLEX-Studie (die Schäden am Erbgut von Zellen durch Mobilfunk nachweist) weiterhin als gefälscht verkaufen will. Hält man uns Bürger für so dumm, dass wir uns nicht selbst informieren können? Wir hoffen, dass sich der Gemeinderat Cavertitz bei seiner Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nicht auf diese sogenannten "Experten" verlässt. Man muss sich klar machen, dass mit Herrn Seitz ein Verkäufer der Firma Vodafone vor uns gestanden hat, der nur ein einziges Interesse hat, nämlich für seine Firma die weitere Verdichtung des Mobilfunknetzes voranzutreiben.

 

Für alle Interessierten hier noch einmal zum Nachlesen die Vorgänge rund um das Gerichtsurteil zu Prof. Lerchl und die REFLEX-Studie:

Link zu Artikel zum Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1662

Link zur Einschätzung des Urteils https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1666

Link zum Artikel aus dem SPIEGEL 2008: https://www.spiegel.de/spiegel/a-555365.html

 

Insgesamt wird mit diesem Vorhaben der Vodafone GmbH ein weiteres Mal deutlich, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, um demokratische Mitbestimmung der Bürger beim Mobilfunkausbau zu garantieren. Derzeit ist es so, dass der Mobilfunkbetreiber (und davon gibt es in Deutschland insgesamt vier) sich einfach eine geeignete Stelle aussuchen, anschließend einen Pachtvertrag über 30 Jahre mit einem Landbesitzer abschließen, und dann den Bauantrag stellen, ohne dass die Bürger ein Mitspracherecht haben. Auch die Gemeinden können nur auf vollendete Tatsachen reagieren, sofern sie kein eigenes Mobilfunk-Vorsorgekonzept haben und in ihrem Flächennutzungsplan Flächen für den Bau von Funkmasten ausweisen bzw. sperren. Das ist ein Missstand, der nur dadurch beseitigt werden kann, dass die Gemeinden selbst aktiv werden, solange es keine Gesetze gibt, die das anders regeln.

Antrag auf beratenden Ausschuss durch unsere Bürgerinitiative

Um künftig mehr Mitbestimmung in Sachen Mobilfunkausbau in der Gemeinde Cavertitz zu erlangen, haben wir an diesem Abend die Einrichtung eines sogenannten 'Beratenden Ausschusses aus sachverständigen Bürgern' beantragt. Diese Möglichkeit sieht die Sächsische Gemeindeordnung in den Paragrafen 43 und 44 vor. Wir sind gespannt, wie der Gemeinderat darauf reagieren wird. Demokratische Mitbestimmung bleibt nämlich nur eine leere Worthülse, wenn wir Bürger nicht an den Entscheidungen beteiligt werden. Insofern erwarten wir die Zustimmung unserer demokratisch gewählten Vertreter zu diesem Ausschuss.

Neuigkeiten in Sachen Funkturm Cavertitz

Ein interessantes Detail wurde in der Gemeinderatssitzung noch von der Bürgermeisterin Frau Gürth bekannt gegebe, das den geplanten Funkmasten in der Nähe der Cavertitzer Grundschule betrifft. Und zwar hat sich die Gemeindeverwaltung im Hintergrund um eine Reaktivierung des Funkmastens auf dem Cavertitzer Berg in Richtung Laas bemüht, der von der Fa. Telefónica vor ein paar Jahren angeblich still gelegt worden ist. Dieser Mast steht ca. einen Kilometer außerhalb der Ortslage Cavertitz und könnte den geplanten Funkmasent direkt neben der Schule unnnötig machen. Dazu muss die Deutsche Funkturm GmbH sich mit der Telefónica einigen. Um genau diese Vermittlung hat sich die Gemeindeverwaltuzng bemüht. Wir begrüßen diese Initiative, die zeigt, dass unser bürgerschaftliches Engagement durchaus zu einem Umdenken und Bewegung in Sachen Mobilfunkplanung führen kann.

 

Gemeinderatssitzung am 12.04.2021 in der Turnhalle Cavertitz unter Corona-Bedingungen mit Mindestabstand und Maskenpflicht.

 


Do. 18. Februar 2021

Treffen mit Denis Korn, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen

Gemeinsam mit Dirk Engel, dem Initiator der 5G-Petition an den Oschatzer Oberbürgermeister, trafen wir uns heute in Oschatz zum Gespräch mit dem Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für den Deutschen Bundestag, dem Oschatzer Unternehmer Denis Korn. Herr Korn gab uns ausreichend Zeit, um unsere Position darzulegen und zeigte Verständnis für unsere Kritik am rücksichtslosen Mobilfunkausbau. Das Statement auf seiner Homepage https://denis-korn.de/ ist jedoch im Nachgang enttäuschend: "Natürlich benötigen wir zum Voranbringen der Digitalisierung flächendeckend eine angemessene Netzabdeckung und die moderne 5G-Technologie", schreibt er dort. Damit bestätigt er exakt die Linie der CDU/SPD-Regierung - da hätten wir von einem Bundestagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen mehr erwartet! Wir als Bürgerinitiative fänden es gut, wenn die Folgen der Digitalisierung und des damit einhergehenden Ausbaus des 5G-Netzes durch (angehende) Politiker hinterfragt würden, statt kritiklos die Linie der eigenen Partei zu vertreten. Denn die konkreten Auswirkungen müssen jeweils die Menschen vor Ort tragen. Den Kommunen muss es möglich sein, Mobilfunk-Vorsorgekonzepte zu erstellen, um die Bürger transparent und demokratisch an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das werden wir im Rahmen des Bundestagswahlkampfs von den Bewerbern um politische Ämter vehement einfordern.

 

Politische Hintergrundarbeit im Zeichen des Wahlkampfs: Denis Korn (Bündnis 90/Die Grünen) informierte sich direkt vor Ort über den Standort des geplanten Funkmasts in Cavertitz und über den Widerstand dagegen.

 


Do. 18. Februar 2021

Beitrag auf Radio MDR Sachsen am 18.02.2021

Auf MDR Radio Sachsen ist ein Beitrag erschienen, in dem Kurzinterviews mit Dr. Konstanze Rasch von der Bürgerinitiative Mahlis und der Cavertitzer Bürgermeisterin Christiane Gürth enthalten sind. Der MDR berichtet regelmäßig in Rundfunk- und Fernsehbeiträgen über das Problem des ungezügelten Mobilfunkausbaus. Für uns ist dies wichtig, weil wir damit unsere mediale Reichweite erheblich erhöhen. Bitte achten Sie als Bürger auch auf entsprechende Beiträge in den regionalen Nachrichten und Magazinen.

 


Di. 16. Februar 2021

Treffen mit der Cavertitzer Bürgermeisterin Christiane Gürth

Heute trafen wir uns in der Gemeindeverwaltung Cavertitz mit der Bürgermeisterin unserer Gemeinde, Frau Christiane Gürth. Uns ist es weiterhin ein großes Anliegen, dass die Gemeindeverwaltung über ihre Handlungsmöglichkeiten informiert bleibt, gerade auch im Hinblick darauf, dass nun (wie von uns bereits erwartet) weitere Anträge auf Errichtung von Mobilfunkmasten eingehen. Diesmal ist es Olganitz und die Firma Vodafone, die den nächsten "Antennenträger mit Outdoortechnik" bauen will, wie es in den Ankündigungen meist nebelhaft heißt. Das Gespräch mit Frau Gürth lief nicht ohne Kontroversen, aber letztlich konstruktiv. Wir verdeutlichten einmal mehr, dass es uns nicht um Fundamentalopposition zur Gemeinde Cavertitz geht, sondern dass wir ein klar umrissenes Problem lösen wollen. Konkret heißt das, dass wir Bürger bei den Entscheidungen über den Ausbau von kritischer Infrastruktur wie Mobilfunkmasten mitbestimmen wollen. Außerdem muss der geplante Funkturm in der Nähe von Schule, Hort und Kindergarten Cavertitz verhindert werden. Unserer Meinung nach schöpft die Gemeindeverwaltung Cavertitz ihre Möglichkeiten dazu derzeit nicht aus. Deshalb haben wir der Bürgermeisterin heute einen Artikel aus einer juristischen Fachzeitschrift übergeben, in dem es um die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen geht. Darüber hinaus haben wir vorgeschlagen, in Cavertitz einen Mobilfunkbeirat einzurichten, der den Gemeinderat in diesen Dingen berät. Das ist laut Sächsischer Gemeindeordnung möglich. Auch die Bedingungen für einen Bürgerentscheid loteten wir bei dem Treffen mit Frau Gürth aus. Von diesen Möglichkeiten wissen die meisten Bürger gar nichts. Aber man muss nur die Sächsische Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der jeweiigen Gemeinde lesen, um darüber im Bilde zu sein. Auf jeden Fall behalten wir uns diese Schritte vor und werden den Aufwand gegebenenfalls nicht scheuen, unsere bürgerlichen Mitbestimmungsrechte mit diesen demokratischen Mitteln durchzusetzen. Wir nutzten die Gelegenheit heute auch, um uns von allen unsachlichen Angriffen auf die Gemeindeverwaltung zu distanzieren. Wir beteiligen uns weder an Shitstorms bei Facebook noch sind wir bei Instagram oder anderen sozialen Medien aktiv. Wer dort seine Meinung in Hasspostings äußert, tut dies auf persönliche Verantwortung. Wir als Bürgerinitiative treten stets mit unseren vollen Namen in der Öffentlichkeit auf und stehen für sachliche Information der Bürger. Wir werden auch weiterhin nicht an solchen unseriösen Aktivitäten teilnehmen und diese nicht befördern.

 


Fr. 29. Januar 2021

Sogenannter "Experte" Prof. Alexander Lerchl verurteilt

Immer wieder werden mobilfunkkritische Menschen mit sogenannten "Experten" konfrontiert. Diese säen Zweifel an zahlreichen Studien, die gesundheitliche Schäden durch Mobilfunk nachweisen. Dann heißt es schnell, diese Studien seien wissenschaftlich unsauber durchgeführt oder hätten systematische Fehler. Ein in dieser Hinsicht besonders aktiver "Experte" ist Prof. Alexander Lerchl von der privaten Jacobs University Bremen. Dieser wird auf Empfehlung der Mobilfunkindustrie von ahnungslosen Kommunalvertretern immer wieder zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen, um die Bürger zu beruhigen. Alexander Lerchl ist jetzt vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen dazu verurteilt worden, seine Fälschungsbehauptung gegenüber der REFLEX-Studie von 2004 zurückzunehmen, die nahe legt, dass elektromagnetische Strahlung krebserzeugend ist. "Die Reflexstudie ist gefälscht - Handystrahlung löst keine Tumore aus!" war die Behauptung von Herrn Lerchl, die er bei Androhung hoher Geldstrafen nicht mehr verbreiten darf. Besonders perfide war das, weil der entsprechende Artikel 2008 im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL erschien, der eine hohe Verbreitung in der Bevölkerung hat. Der SPIEGEL schrieb damals in reißerischer Weise über die ausführende Wissenschaftlerin, es handle sich bei den Ergebnissen der Studie "offenbar um das Werk einer Schwindlerin". Wenn ein großes Leitmedium solche Behauptungen unkritisch abdruckt, hat das für die betroffenen Forscher weitreichende Konsequenzen, da solche Aussagen meist von weiteren Medien übernommen werden. Es ist viel einfacher, so etwas unreflektiert abzuschreiben als sich durch die Lektüre der Studien selbst ein Bild zu machen. Leider ist das bis heute gang und gäbe, und auch vor persönlicher Diskreditierung schreckt man nicht zurück. Wir beobachten das zum Beispiel bei der Diskussion um die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung. Auch hier wird meist nur gebetsmühlenartig betont, dass die "Grenzwerte eingehalten" würden. Was diese aussagen, wie sie entstanden sind und wer konkret Interesse daran hat, dass sie zum Beispiel in Deutschland so hoch sind, wird meist nicht erwähnt. Es ist gut, dass mit Alexander Lerchl jetzt einer der Haupttreiber der Desinformation in die Schranken gewiesen wird. Das Problem an solchen "Experten" wie Herrn Lerchl ist, dass sie von der Bundesregierung über Jahre hinweg mit Millionen Euro an Forschungsgeldern aufgebaut und wider besseres Wissen als "Kronzeugen" der angeblichen Harmlosigkeit von elektromagnetischer Strahlung ins Feld geführt werden. Außerdem sind sie nicht selten an der Festlegung der Grenzwerte beteiligt. Ende 2020 war Lerchl beispielsweise bei einer öffentlichen Versammlung in Weinböhla anwesend, als der Bevölkerung ein neuer Funkturm mitten in der Stadt schmackhaft gemacht werden sollte. Wir als Bürgerinitiative hoffen, dass solche "Experten" künftig zuhause bleiben und die öffentliche Meinung nicht mehr mit ihren Falschbehauptungen täuschen können. Die betroffene Wissenschaftlerin ist damit öffentlich rehabiliert. Doch wie lange wird es dauern, bis solche leichtfertigen Urteile aus den Köpfen der Menschen verschwinden?

Link zu Artikel zum Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1662

Link zur Einschätzung des Urteils https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1666

Link zum Artikel aus dem SPIEGEL 2008: https://www.spiegel.de/spiegel/a-555365.html

Link zur Erläuterung der Grenzwerte bei Diagnose:Funk e.V.: https://www.diagnose-funk.org/ratgeber/kommunale-handlungsfelder/weiteres/die-grenzwerte-haben-mit-dem-menschen-nichts-zu-tun

 


Di. 19. Januar 2021

Bürgerinitiative Cavertitz unterstützt Petition in Oschatz

Der Oschatzer Dirk Engel übergab heute dem Oberbürgermeister der Stadt Oschatz, Herrn Andreas Kretzschmar, eine Petition mit 766 Unterschriften gegen den Ausbau des 5G-Netzes in Oschatz. In einer eindringlichen Rede verdeutlichte Dirk Engel dem Bürgermeister, dass die Kommunen hier in der Verantwortung stehen, da sie über Standorte mitentscheiden oder diese sogar gänzlich ablehnen können, wenn sie ein tragfähiges Mobilfunkkonzept erarbeiten. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat müssen sich mit dem Problem befassen, um maximale Steuerungswirkung zu erzielen. In Oschatz stehen mehrere Mobilfunktürme direkt neben Wohngebieten bzw. im Fall des Funkturms am Stadion sehr nahe an einer Kindereinrichtung (Kita Haus Bummi). Wir von der Cavertitzer Bürgerinitiative haben diese Petition mitgezeichnet und waren bei der Übergabe im Rathaus vor Ort.

 

 


Mo. 18. Januar 2021

Bürgerinitiative Cavertitz zeichnet Offenen Brief mit

Der bundesweite Widerstand gegen die Errichtung des 5G-Netzes erreicht eine neue Dimension. Als Reaktion auf die beschönigende und unkritische Imagekampagne der Bundesregierung zu 5G, die Anfang Dezember 2020 mit hohem Aufwand aus Steuermitteln gestartet wurde, wenden sich mehr als 150 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland mit einem Offenen Brief an den Bundespräsdenten, die Bundesregierung und an tausende Bundes- und Landespolitiker, um gegen den unverantwortlichen Ausbau des 5G-Netzes zu protestieren. Wir haben den Offenen Brief mitgezeichnet und die Initiative durch eine Spende unterstützt (Webseite www.bvmde.org). Den Inhalt des Briefes finden Sie hier unten stehend, und unsere Mitzeichnung erfolgte unter Punkt 63 auf der folgenden Liste der Unterzeichner: https://bvmde.org/ueberuns-seite/#liste. In Mitteldeutschland sind wir dabei in guter Gesellschaft, denn zum Beispiel haben die BUND-Ortsgruppe Delitzscher Land (Nr. 22), die Bürgerinitiativen gegen 5G Bad Lausick (Nr. 32), Leipzig und Umgebung (Nr. 39), Bautzen (Nr. 46), Oberlausitz (Nr. 67), Mahlis (Nr. 81), die Fachgruppe "Mobil ohne Funk" des BUND Jena (Nr. 116) und die Interessengemeinschaft Lebenswertes Mühlhausen (Nr. 133) den Offenen Brief ebenfalls mitgezeichnet. Das zeigt, dass es mittlerweile eine starke gesellschaftliche Bewegung gegen die Errichtung des 5G-Netzes gibt, und dass Politiker und Behörden vor Ort dieses Problem nicht mehr ignorieren können.

 

Text des Offenen Briefes:

 

Offener Brief vom 18.01.2021

an den Bundespräsidenten, an die Bundeskanzlerin, an die Ministerien BMVI, BMU, an das BfS und die SSK, an alle MdB, an alle Landesregierungen, an Kommunen sowie an die Presse

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus unserer Sicht gilt es, als Reaktion auf die am 01.12.2020 im Internet ausgestrahlte PR-Sendung der Bundesregierung „Deutschland spricht über 5G", eine vollständigere Perspektive aufzuzeigen und unsere Forderungen für einen weiteren Dialog klar zu benennen.

In dieser bürgernah aufgemachten Diskussionsrunde, die jedoch mehr eine 5G-Werbeveranstaltung als ein Dialog war, wurden von Herrn Verkehrsminister Scheuer (BMVI), Frau Umweltministerin Schulze (BMU), Frau Dr. Paulini vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Herrn Enders von der Strahlenschutzkommission (SSK) die möglichen gesundheitlichen Risiken durch 5G und den Mobilfunk im Allgemeinen entweder verharmlost, schöngeredet oder komplett negiert.

Wir erleben, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung wenig bis keine Kenntnisse von den möglichen gesundheitlichen Schädigungen durch Mobilfunk, WLAN und anderen Strahlungsquellen haben. Sie reichen von Schlaflosigkeit über Burnout bis zu Krebserkrankungen - auch bei immer jüngeren Menschen. Schon 2011 wurde Funkstrahlung von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als möglicherweise krebserregend klassifiziert. 2019 empfahl der WHO/IARC-Beirat nach Veröffentlichung neuer Forschungsergebnisse, die Funkstrahlung mit hoher Priorität neu zu bewerten. Mit 5G kommt zusätzlich eine ganz neue Dimension von Strahlungsdichte und -belastung auf uns zu, mit immer höheren Frequenzen, die in ihrer Langzeitwirkung bisher nicht erforscht sind.

Wir müssen immer wieder feststellen, dass viele PolitikerInnen auf allen Ebenen nicht ausreichend darüber informiert sind, welche gesundheitlichen Folgen die Strahlenbelastung für die Bürger - vor allem für die Kinder - haben kann.

Die Grenzwerte sind in Deutschland seit 20 Jahren gleichbleibend extrem hoch angesetzt, sodass die Industrie freie Hand beim Mobilfunkausbau hat. Andere Länder haben bedeutend geringere Grenzwerte und mobiles Telefonieren sowie Datenaustausch funktionieren auch dort (siehe Tabelle).

Da von den oben genannten Verantwortlichen zur Gefährdung durch Mobilfunk etc. unausgewogen informiert wird, richten wir vom Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland einen dringenden Appell an Sie, Ihrer Pflicht zur umfassenden Aufklärung und Vorsorge nachzukommen.

In diesem Sinne sind für uns in der Diskussion um 5G vier Punkte wesentlich:

  1. Die immer weiter zunehmende, von Medizinern und Betroffenen bestätigte gesundheitliche Belastung der Bevölkerung - besonders der Elektrohypersensiblen (EHS), der Kinder und Älteren - durch die Verdichtung der Funkstrahlen-Exposition, die mit der flächendeckenden Installation von 5G weiter zunimmt. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge werden auch Insekten (Bienen!) durch Mobilfunkstrahlung geschädigt.
  2. Die Gefahr der unzulässigen Datenerfassungaller Bürger in Echtzeit durch verschiedenste Akteure, mit möglicher Verletzung der Grundrechte.
  3. Der u.a. in einer Studie von EON bestätigte, exorbitant zunehmende Energieverbrauch durch 5G und die damit verbundenen Anwendungen (z.B. Internet der Dinge / IoT) erhöht den CO2 Ausstoß und beschleunigt den Klimawandel - beispielsweise durch die Stromversorgung hunderttausender Sender allein in Deutschland, exponentiell steigende Datenübertragungen, Verarbeitung und Speicherung jedes einzelnen „Klicks" und „Streams" in der „Cloud" durch Hochleistungsrechner in riesigen Rechenzentren rund um den Globus.
  4. Der immer weiter steigende Ressourcenverbrauch für die Produktion der Sende-, Empfangs- und Übertragungstechnik, für Unmengen von Sendern und Satelliten sowie für Milliarden neuer Endgeräte. Hinzu kommen die immense Zunahme von Elektroschrott sowie die Vermüllung des Weltraums mit zigtausenden Satelliten. 

Wir berufen uns weiter auf zwei offizielle Aussagen:

„Bis zur endgültigen Klärung der offenen Fragen fordert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) weiterhin neben den bestehenden Vorschriften zur Gefahrenabwehr eine vorsorgliche Verringerung der individuellen Belastung und eine umfassende Information der Bevölkerung."

„Die Suche nach absoluter wissenschaftlicher Sicherheit darf nicht dazu führen, dass die zu schützenden Menschen auf der Strecke bleiben." (Information der Europäischen Umweltagentur)

Im 5G-Dialog am 01.12.2020 benannte Frau Dr. Inge Paulini, Präsidentin des BfS, zwischen 1-10% elektrohypersensible Menschen in Deutschland (d.h. 800.000 - 8 Millionen Betroffene!). Leider zieht das BfS aus diesem Fakt keine Schlüsse und bezeichnet den Mobilfunk weiterhin als harmlos. Mit 5G wird die Anzahl der EHS-Betroffenen nochmals exponentiell ansteigen. Ein 5G-Rollout ohne Risikoprüfung ist daher gegenüber diesen Menschen rücksichtslos und für einen demokratischen Rechtsstaat undenkbar.

Daher fordert das „Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland" von der Bundesregierung, explizit vom BMVI, BMU sowie vom BfS und der SSK, auf der Basis des Vorsorgeprinzips sowie der Grund- und Menschenrechte:

  1. die Bevölkerung ab sofort industrieunabhängig, sachlich, wahrheitsgemäß und dem langfristigen Gesundheitsschutz und der Vorsorge dienend, umfassend über die Risiken aller Funktechnologien aufzuklären.
  2. aufgrund vieler bereits existierender Hinweise auf mögliche Gesundheitsschäden umgehend ein Moratorium für den 5G-Rollout zu veranlassen, bis eine unabhängige, realistische Technikfolgenabschätzung die Risiken über biologische Effekte von Mobilfunk, insbesondere 5G untersucht - anstatt einen unverantwortlichen Feldversuch mit der gesamten Bevölkerung durchzuführen.
    Es muss die Umkehr der Beweislast gelten: Das BfS und die Mobilfunkindustrie müssen durch realistische Studien nachweisen, dass 5G für Mensch, Tier und Natur langfristig gesundheitlich unbedenklich ist.
  3. relevante Mobilfunkstudien von neutraler, unabhängiger Seite umgehend neu auswerten zu lassen und diese verbindlich und öffentlich anzuerkennen - ohne den bislang praktizierten Selektionismus. Die ausschließliche Anwendung des Kausalitätsprinzips durch das BfS und die ICNIRP darf als unwissenschaftlich bezeichnet werden.
    Kritische, teils alarmierende Erkenntnisse und Standpunkte internationaler Wissenschaftler zur Bewertung des Risiko- und Schädigungspotenzials von Mobilfunkstrahlung sind mit einzubeziehen. Athermische, biologische und zellverändernde Effekte durch funkbasierte Übertragungstechniken (Mobilfunk, WLAN, DECT-Schnurlostelefone, Bluetooth etc.) dürfen nicht länger ausgeblendet bleiben!
  4. die vom BfS finanzierte 5G-Studie der Jacobs University Bremen unter der Leitung von Professor Alexander Lerchl neu an eine unabhängige Stelle zu vergeben bzw. ein systemisches, ganzheitliches Forschungsdesign für die Frequenzen mit Millimeterwellen zu entwickeln.
  5. die ICNIRP e.V. wegen nachgewiesener Nähe zur Mobilfunkindustrie von weiteren Beratungen und Empfehlungen strikt auszuschließen.
  6. das in der EU und Deutschland geltende Vorsorgeprinzip sofort und konsequent anzuwenden.
  7. in den Bauordnungen neue, an der Vorsorge orientierte Sicherheitsabstände von Sendeanlagen zu Wohnungen zu definieren sowie Kommunen zu ermächtigen und zu unterstützen, die auch vom BfS formulierten Vorsorgeziele planungsrechtlich umzusetzen, sodass die Betreiber sich danach richten müssen.
  8. die allein auf thermischen Effekten basierenden Grenzwerte von 1998 sind im Sinne der Vorsorge neu zu definieren und an die natürlichen, lebenswichtigen Bedürfnisse biologischer, auf eine intakte elektrische Zellkommunikation angewiesene Organismen von Menschen, Tieren und Pflanzen anzupassen.
  9. die Haftungsfrage für entstandene und künftig entstehende Schäden an Mensch und Natur zu klären, zumal keine Versicherung bereit ist, Gesundheitsschäden durch Mobilfunk zu versichern!
  10. Elektrohypersensibilität (EHS) als Krankheit anzuerkennen. Zusätzlich sind für die geschätzt bis zu 10%, d.h. bis zu 8 Millionen EHS-Betroffene in Deutschland, von den Kommunen, Behörden und Mobilfunkbetreibern Schutzgebiete - sogenannte „weiße" Zonen - in allen bewohnten Gebieten sowie in Naturschutzgebieten einzurichten und zukünftig zu garantieren.
  11. ein Roaming für alle Mobilfunkbetreiber verpflichtend einzuführen, d.h. zur Strahlungsminimierung die gemeinsame Nutzung eines einzigen Funknetzes anstatt vier paralleler Netze, sowie bei allen Mobilfunk-Sendeanlagen verpflichtend die geringstmögliche Sendeleistung anzuwenden.
  12. einen raschen Ausbau des Glasfasernetzes für alle deutschen Haushalte, Unternehmen, Schulen und öffentliche Einrichtungen.
  13. die Einhaltung von Art. 13 GG zur Unverletzlichkeit der Wohnung und damit den Ausschluss von Indoor- Bestrahlung durch öffentliche Mobilfunk-Sendeanlagen oder Hot-Spots.
  14. funkende Smart Meter und Funk-Rauchmelde-Anlagen im privaten Wohnbereich sowie in sensiblen öffentlichen Bereichen (z.B. Kitas, Schulen) nur mit vorheriger umfassender Aufklärung und daraufhin folgendem Einverständnis eines jeden Bewohners /Arbeitnehmers/Eltern einzubauen.
  15. eine gesetzlich garantierte Einspruchsmöglichkeit gegen Dauereinstrahlungvon WLAN- und DECT-Telefonen aus Nachbarwohnungen, wenn diese die baubiologischen Richtwerte (z.B. 0,1 Mikrowatt/m² am Schlafplatz) übersteigt. Zudem eine Verpflichtung für die Industrie, einfache Abschaltvorrichtungen für WLAN sowie kabelgebundene Verbindungsmöglichkeiten an Endgeräten standardmäßig einzurichten.
  16. die Einrichtung von WLAN-freien Zonen in allen Kliniken, Reha-Kliniken, Behinderteneinrichtungen, Altersheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln.
  17. Funk- und WLAN-freie Kitas, Kindergärten, Spielplätze, Schulen und Universitäten und den Ein- bzw. Umbau auf ausschließlich kabelgebundene digitale Anwendungen.

Unsere essenziellen Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und die der folgenden Generationen sind nicht für industrie- und werbeinduzierten Bedarf verhandelbar! Technologischer Fortschritt darf kein Rückschritt für die Gesundheit von Mensch und Natur sein.

Unsere Körper sind bio-elektrische Organismen. Durch unser Nervensystem fließen feinste elektrische Signal-Impulse, und unser Zellstoffwechsel wird durch elektrische Spannungspotentiale aufrechterhalten. Ist es da nicht logisch, dass gepulste, hochfrequente Dauer-Mikrowellenstrahlung - beispielsweise von Handys, WLAN, DECT-Telefonen, Mobilfunksendeanlagen, Smart Metern, Babyphones - die Zellkommunikation des biologischen Lebens stört?

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland

i.A. Michaela Thiele

Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 


Di. 05. Januar 2021

"Geständnis" der Deutschen Telekom: 4G-Masten für 5G genutzt

Heute stand es in der Leipziger Volkszeitung schwarz auf weiß: Die neuen Funkmasten, die angeblich nur für die Ertüchtigung des 4G-Netzes vorgesehen sind, werden sämtlich auch für 5G genutzt. In den "Meldungen des Tages aus der Collm-Region" steht unter dem Titel "Mobilfunkabdeckung im Kreis verbessert" folgende Passage: "Bundesweit baut die Telekom laut eigenen Angaben pro Jahr bis zu 1500 neue Mobilfunkstandorte. Darüber hinaus werden an weiteren Standorten die Kapazitäten vergrößert. Der LTE-Ausbau sei deshalb so wichtig, weil alle LTE-Standorte im künftigen 5G-Netz genutzt werden". Das hatte der Vertreter der Deutschen Funkturm GmbH, der für Cavertitz zuständig ist (Herr Stefan Branse) uns gegenüber stets bestritten. Doch sprach der geplante Standort des Mastens nahe an der Wohnbebauung von Anfang an dafür, dass er ins 5G-Netz eingebunden wird. Halbwahrheiten haben kurze Beine, können wir da nur sagen! Quelle für diese Info: >> LVZ-Online vom 05.01.2021 (leider hinter einer Bezahlschranke).

Was das für uns Menschen bedeutet, ist klar: Jedes Jahr mehr neue Masten, die insgesamt eine stark erhöhte Strahlenbelastung bringen. Das ist umso bedenklicher, als dass die Bundesregierung inzwischen offiziell zugegeben hat, dass sie für die Einführung von 5G keinerlei Technikfolgenabschätzung plane. Die neue Technologie wird also einfach eingeführt, ohne die Wirkung auf Mensch und Umwelt abzuschätzen. So sind wir alle einem großen Experiment mit ungewissem Ausgang ausgeliefert. Quelle zur fehlenden Technikfolgenabschätzung: >> diagnose:funk, Zeitschrift kompakt 2020-4, Seite 19.

  


Sa. 02. Januar 2021

Engagement, das sich lohnt - ein mutmachendes Beispiel aus Stuttgart

Immer wieder werden wir gefragt, was man gegen die Errichtung eines Mobilfunkmastens wie hier in Cavertitz tun könne und ob das überhaupt Aussicht auf Erfolg habe. Die Antwort ist: Ja, man kann, und es lohnt sich. Zunächst einmal kann man eine transparente öffentliche Diskussion darüber führen, und ggf. ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen einen Masten schmieden. Wenn der Mast schon gebaut ist, kann auch langjähriger Widerstand erfolgreich sein. In Stuttgart hat das kürzlich geklappt: Ein Funkmast wurde nach 14 Jahren zurückgebaut. Die evangelische Gesamtkirchengemeinde hatte eines ihrer Dächer für eine antenne vermietet, so dass die Anwohner quasi über Nacht vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. So ist es auch hierzulande immer wieder der Fall: Die Bürger wissen vorab nichts und bekommen die Sache erst mit, wenn eine Baugenehmigung erteilt oder sogar schon gebaut wurde. Das gehört zur Strategie der großen Mobilfunkbetreiber. Im konkreten Stuttgarter Fall haben Messgutachten für die elektromagnetische Strahlung ergeben, dass in den oberen Stockwerken Messwerte von mehr als 500.000 Mikrowatt pro qm festgestellt wurden. Das liegt weit oberhalb der ohnehin schon hohen Grenzwerte und hat die öffentliche Stimmung dagegen stark beeinflusst. So hat der Verpächter der Dachfläche den Vertrag nicht mehr verlängert. Das heißt: Der Mast wurde abgebaut! Das zeigt uns, dass sich hartnäckiger Widerstand auszahlt - und dass man nicht leichtfertig den Beschwichtigungen von Firmen und Behörden glauben sollte, die die Gefahren oft verharmlosen.

Lesen Sie die ganze Erfolgsgeschichte >> hier bei diagnose:funk und auf der Homepage der Bürgerinitiative >> www.der-mast-muss-weg.de.

 


Mo. 21. Dezember 2020

Unterstützung durch Rechtsanwältin: Fristgerechter Widerspruch gegen Baugenehmigung beim Landratsamt Nordsachsen

Wir haben uns anwaltliche Hilfe gesucht und unternehmen konkrete Schritte gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Nordsachsen. Eine Anwohnerin hat mit einer auf Bau- und Verwaltungsrecht spezialisierten Anwältin dagegen fristgerecht Widerspruch eingelegt. Nun warten wir die Antwort des Landratsamts ab. Wir lassen nichts unversucht und setzen auf den Beistand der Bürger, die mit einer Spendenaktion innerhalb weniger Tage einen Geldbetrag aufgebracht haben, mit dem eine rechtliche Erstberatung erfolgen konnte. Das zeigt uns, dass wir große Teile der Cavertitzer Einwohner auf unserer Seite haben, denen die Errichtung eines Funkmastens so nahe an den Kindereinrichtungen nicht egal ist. Doch leider ist es damit nicht getan. Durch die Anwältin kommen größere Kosten auf uns zu, die wir nicht allein stemmen können. Daher bitten wir die Bevölkerung um finanzielle Unterstützung. Wer dies tun möchte, kann gern Kontakt per E-Mail zu uns aufnehmen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir können leider keine Spenedenbescheinigung ausstellen, da wir kein eingetragener Verein sind. Daher nehmen wir kein Geld persönlich entgegen, sondern verteilen jeweils Rechnungen, die zu bezahlen sind. Wenn Sie in der Lage sind, eine solche zu übernehmen, wären wir sehr dankbar dafür. Herzlichen Dank!

 


Mi. 16. Dezember 2020

Start einer Postkarten-Aktion

Trotzdem die Baugenehmigung für den geplanten Funkturm in unmittelbarer Nähe von Schule und Kindergarten erteilt ist, bleiben wir weiter am Ball. Kurz vor Weihnachten starten wir eine Postkarten-Aktion. Auf ironische Weise bedanken wir uns bei der Agrargenossenschaft Laas für das "strahlende Weihnachtsgeschenk". Der Grund dafür ist, dass die Agrargenossenschaft die Fläche für den geplanten Funkturm an die Deutsche Funkturm GmbH verpachtet hat. Mit dieser Aktion wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es den Menschen nicht egal ist, wenn Unternehmen aus unserer Region bedenkenlos Flächen zur Verfügung stellen, auf denen hochstrahlende Antennen errichtet werden, zumal wenn sie so nah an Schule und Kindergarten liegen. Jeder Landverpächter muss selbst einschätzen, ob ihm der finanzielle Vorteil wichtiger ist als die Gesundheit von Anwohnern und Kindern. Den Landbesitzern und (potenziellen) Verpächtern kommt eine besonders große Verantwortung zu, da die Verhandlungen für die Landverpachtung meist nicht öffentlich bekannt sind und die Bürger erst nach Vertragsabschluss mit den für sie nachteiligen Ergebnissen konfrontiert werden. Wer seine Flächen für den Bau von Funktürmen hergibt, muss sich außerdem darüber im Klaren sein, dass er letztlich selbst für eventuell auftretende Folgeschäden haftet. Denn die Mobilfunkunternehmen schließen eine solche Haftung in den Pachtvereinbarungen aus. Mehr als bezeichnend ist es in dieser Hinsicht, dass es in Deutschland keinen Rückversicherer gibt, der solche Schäden überhaupt versichert. Und wenn man schon Verträge mit der Deutschen Funkturm GmbH schließt, dann sollte man sich vorher wenigstens Gedanken um den Standort machen, der auf keinen Fall so nah an der Ortsmitte liegen darf wie hier in Cavertitz geplant.

 


Sa. 21. November 2020

Baugenehmigung für Funkmast in Cavertitz erteilt

Heute erhielten wir die Nachricht, dass die Baugenehmigung für den geplanten neuen Funkmasten der Deutschen Funkturm GmbH erteilt wurde. Die Flurnachbarn wurden über diesen Schritt vom Landratsamt Nordsachsen schriftlich informiert. Wir bedauern es sehr, dass es weder für Anwohner noch für uns als Bürgerinitiative irgendeine Möglichkeit der Einflussnahme gegeben hat. Die Entscheidung wurde selbst den unmittelbaren Nachbarn nur lapidar mitgeteilt, ohne dass es vorher eine Anhörung gegeben hat. Wie geht es nun weiter? Eine Flurnachbarin hat sich entschieden, die Baugenehmigung mit anwaltlicher Unterstützung rechtlich anzufechten. Wir sehen dafür verschiedene Ansatzpunkte und werden sie dabei mit Rat und Tat sowie selbstverständlich auch finanziell unterstützen. Leider scheint es so zu sein, dass es außer dem Rechtsweg keine andere Chance gibt, Standortentscheidungen zu beinflussen. Das ist umso gravierender, als dass die Strategie der Deutschen Funkturm GmbH darin besteht, die Antennenmasten mit äußerster Rücksichtslosigkeit so nah wie möglich an die Wohnbebauung heran zu bauen. Das zeigen sehr viele Beispiele in Sachsen wie Zeithain, Wildenhain, Weinböhla, Sitzenroda u.v.m. Für künftige Standortanfragen empfehlen wir dem Gemeinderat Cavertitz, sich so früh wie möglich in das gesetzlich geregelte Dialogverfahren zu begeben, um die wenigen Handlungsmöglichkeiten, die sich ihm überhaupt bieten, wenigstens ansatzweise auszuschöpfen. Noch besser wäre es, wenn er mit fachlicher Hilfe ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept erstellen lassen würde, das bestimmte Bereiche als Standorte von Vornherein ausschließt. Das kostet zwar Geld, doch wäre damit Rechtssicherheit für künftige Anfragen gegeben. Andere Gemeinden und Städte in Deutschland machen vor, dass das geht - warum sollte das nicht auch Cavertitz tun? Sich hinter wohlfeilen Abwiegelungen zu verstecken, man könne ohnehin nichts tun, reicht in diesen Zeiten, in denen der Gesetzgeber wirtschaftliche Interessen vor die Interessen des Gemeinwohls stellt, jedenfalls nicht mehr. Der Gemeindeverwaltung sollte der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, vor allem seiner jüngsten Einwohner wie Schul- und Kindergartenkinder, oberstes Anliegen sein. Wer, wenn nicht wir gemeinsam vor Ort, sollte sich sonst darum kümmern?

 


Mi. 04. November 2020

Interne Sitzung unserer Bürgerinitiative

In kleiner Runde haben wir heute gemeinsam diskutiert, wie es mit den Aktivitäten gegen den geplanten Funkmasten in Cavertitz und den 5G-Ausbau generell weitergehen kann. Es waren Vertreter des Elternbeitrags der Grundschule Cavertitz zugegen, die sich mit einer Petition 850 Unterschriften gegen den Funkmaststandort in der Nähe von Grundschule, Hort und Kindergarten Cavertitz gewendet hatten. Wir haben beschlossen, dass wir uns erneut mit Informationen an die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats Cavertitz wenden, um sie zu informieren, welche Handlungsmöglichkeiten sie in dieser Situation haben. Denn falls neue Standorte für Masten beantragt werden, hat die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit, innerhalb von acht Wochen nach der Standortkreis-Abfrage des Mobilfunkbetreibers ein sogenanntes Dialogverfahren anzustoßen, um auf den Standort Einfluss zu nehmen. Am besten wäre es, wenn die Gemeinde Cavertitz ein eigenes Mobilfunk-Standortkonzept erstellen würde. Das kann die Deutsche Funkturm GmbH oder ein anderer Funkmast-Betreiber nicht so schnell umstoßen. Damit würde sich Cavertitz deutschlandweit in guter Gesellschaft befinden, denn es gibt schon andere Kommumen, die ein solches Konzept erarbeitet haben, zum Beispiel jüngst Schorndorf bei Stuttgart. Informationen dazu stehen hier: >> Gemeinderat Schorndorf beschließt Mobilfunk-Vorsorgekonzept.

Andere Städte haben sogar Moratorien erlassen, mit denen der 5G-Ausbau gestoppt wird, bis eine seriöse Technikfolgen-Abschätzung erfolgt ist. In ganz Deutschland gibt es zahlreiche Forderungen nach einem solchen Ausbaustopp. Eine Übersicht dazu finden Sie hier: >> Forderung nach 5G-Moratorien in Deutschland

 


Mi. 08. Oktober 2020

Infoveranstaltung (Filmabend) unserer Bürgerinitiative in Cavertitz

Unsere zweite Infoveranstaltung stand unter dem Motto "Schöne neue Welt - Folgen und gesellschaftliche Kosten von 5G und Digitalisierung". In der Remise des Gestüts Sachsen, die uns freundlicherweise wieder kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, fanden sich ca. 15 Menschen ein, die sich dafür interessierten. Der Cavertitzer Gemeinderat glänzte bis auf zwei Ausnahmen leider mit geschlossener Abwesenheit. Nach der gut besuchten Auftaktveranstaltung war das ein deutlicher Rückgang, doch wir als Bürgerinitiative sehen trotzdem einen Sinn darin, über ein Thema umfassend aufzuklären, von dem in Zukunft ein jeder von uns betroffen sein wird: die bevorstehende Digitalisierung aller Lebensbereiche.

Zum Verlauf des Abends:

Durch das Medium Film wurde vieles deutlicher, was vorher unklar war. So zeigte ein an die Bürger gerichteter "Werbespot" für 5G vom Bundesamt für Strahlenschutz, dass die Dichte der Funkmasten und hochfrequent strahlenden Kleinzellen tatsächlich enorm steigen wird. Leider gehörte dieser in Trickfilmart gehaltene Film zur Kategorie "Beruhigungspille", da er weder die Risiken der Technologie noch kritische Stimmen ausreichend berücksichtigte. Stattdessen wurde wieder einmal das Mantra "Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte" wiederholt, mit deren Einhaltung angeblich alle Probleme vom Tisch sind. Was es bedeutet, unter hochfrequenter Strahlung gesundheitlich zu leiden, verdeutlichte dagegen eindringlich das Porträt eines Hochschulprofessors, der sich vor den Auswirkungen von WLAN und ähnlichen Strahlungsquellen in öffentlichen Gebäuden schützen muss. Eine Schülerin, die in einem Filmbeitrag vorkam, ließ sich zu den gesundheitlichen Einschränkungen, die sie durch elektromagnetische Felder erleiden muss, sogar nur anonym interviewen. Zu groß ist bei ihr die Angst vor Hänseleien der Klassenkameraden, die das alles nicht ernst nehmen und mit dem Smartphone weiter äußerst sorglos umgehen. In einem weiteren Beitrag wurde das Beispiel China vorgestellt, wo die Bürger heute schon mit einem digitalen, über das Smartphone organisierten Punktesystem überwacht und ausspioniert werden. Diese sogenannten social credits bewirken, dass die Menschen angepasst und gehorsam sind und jeglichen Widerspruch gegenüber der Staatsführung aufgeben. Wenn in jeder Ampel Sensoren und Sender sitzen, ist es ein leichtes, die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes auf Schritt und Tritt zu verfolgen und unbemerkt Strafen durch "Punkteabzug" zu verhängen, sobald man auch nur eine rote Ampel überquert. Wer so etwas in Deutschland für undenkbar hält, verkennt unserer Ansicht nach die Gefahren einer ungebremsten und vor allem gesetzlich ungeregelten Digitalisierung. Die Einflussmöglichkeiten von uns Bürgern auf administrative Entscheidungen werden weiter schwinden, wenn wir ähnliche Dinge bei uns unhinterfragt zulassen.

 

Hinweis für interessierte Bürger und Bürgerinitiativen: Auf Anfrage verschicken wir gern eine Liste mit Links zu interessanten Filmen, die wir im Zusammenhang mit 5G und Digitalisierung für wichtig halten. Schreiben Sie uns dazu bitte eine E-Mail an

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Mo. 21. September 2020

Geschlossene Infoveranstaltung der Gemeindeverwaltung Cavertitz

Heute fand in Zeuckritz eine geschlossene Gemeinderatssitzung zum Thema Mobilfunkausbau statt. Dazu hatte die Bürgermeisterin Christiane Gürth eingeladen. Wir freuen uns, dass ein konstruktiver Dialog über dieses wichtige Thema auf Gemeindeebene möglich war. Als Fachleute waren folgende Personen geladen: Herr Stefan Branse von der Deutschen Funkturm GmbH, Herr Peter Gamer vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (Fachbrereich Klima, Luft, Lärm, Strahlen) und Herr Eckhard Rexroth, Beigeordneter im Landratsamt Nordsachsen. Von unserer Bürgerinitiative waren fünf Personen zugelassen, die gut vorbereitet in das Gespräch gingen. Auf der Sachebene ging es um Grenzwerte, Baurecht und die Standortwahl des geplanten Funkmastens in Cavertitz. Aus unserer Sicht verlief die Veranstaltung streckenweise unbefriedigend, da wir keine ausreichenden Antworten auf verschiedene Fragen bekamen, zum Beispiel wer für eventuelle Gesundheitsschäden haftet. Es wurde deutlich, dass die Deutsche Telekom GmbH eine Ausbaustrategie verfolgt, die noch weit umfangreicher ist als gedacht. Sobald Breitbandanschluss in den Wohngebieten anliegt, sollen die Funkmasten in unmittelbarer Nähe errichtet werden. Wir müssen damit rechnen, dass die Abstände von kleinen Strahlungsquellen in den Wohngebieten (sogenannter small cells) weit unter 100 Meter liegen und damit eine Dichte von Funkantennen erreicht wird, die Gesundheitsschäden sehr wahrscheinlich machen. Herr Branse von der Deutschen Funkturm GmbH bekam in der Versammlung sehr breiten Raum für seine teilweise ziemlich hemdsärmeligen und pauschalen Abwiegelungen, die nach unserer Meinung falsch sind. Die von uns vorgebrachten wissenschaftlichen Studien zu möglichen Folgen für Menschen, Tiere und Natur erachtete er als nicht relevant. Auch die Folgen von elektromagnetischer Strahlung spielte er herunter. Auf verschiedene Fragen hatte er gar keine Antwort. Da uns die medizinischen Aspekte hier eindeutig zu kurz kamen, werden wir sie in einer unserer nächsten Veranstaltungen näher beleuchten. Bürger, die Näheres zu der Versammlung am 21.09.2020 wissen wollen, sollten ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und die Gemeinderäte ihres Vertrauens ansprechen. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Bevölkerung gegenüber ihren politischen Vertretern Interesse bekundet und nicht gleichgültig gegenüber dem Thema 5G- und Mobilfunkausbau bleibt.

 


Mi. 09. September 2020

Erste öffentliche Infoveranstaltung unserer Bürgerinitiative in Cavertitz

Im Moment geht es Schlag auf Schlag - heute fand die erste öffentliche Veranstaltung unserer Bürgerinitiative in Cavertitz statt. Etwa 70 Menschen waren gekommen, um sich über den geplanten Funkmasten in der Nähe von Grundschule und Kindergarten Cavertitz zu informieren. Beate Riesenberg und Thomas Barth stellten in einem strukturierten Vortrag die Chancen und Risiken von 5G vor. Anschließend legten sie die offizielle Linie der Bundesregierung und der Sächsischen Staatsregierung offen, die scheinbar eine rasche (und aus unserer Sicht rücksichtslose) Digitalisierung aller Lebensbereiche anstrebt. Darüber gibt es leider noch keine nennenswerte öffentliche Debatte, und genau das kritisieren wir. Es werden einfach Fördermittel für Infrastrukturprojekte verteilt (z.B. WLAN an Schulen), die - mit entsprechendem Druck durch zeitlich knappe Deadlines - unhinterfragt Fakten schaffen. Dass der Cavertitzer Funkturm sehr wahrscheinlich nicht nur mit 4G-Technik bestückt wird, wie die Deutsche Funkturm GmbH behauptet, sondern vermutlich auch mit 5G-Technik, konnten wir unserer Meinung nach den Bürgern durch einfache Analogieschlüsse glaubhaft machen. Schließlich wirbt die Deutsche Telekom bundesweit mit dem raschen Ausbau des 5G-Netzes. Im Nachbarlandkreis Meißen sind bereits mehr als fünfzig 5G-fähige Antennen gebaut worden (Meldung in der Sächsischen Zeitung vom 31.08.2020). In der anschließenden Fragerunde bekundeten die anwesenden Menschen vor allem ihren Unmut darüber, dass für den geplanten Funkturm ein Standort so nahe an Kindergarten und Grundschule gewählt wurde, und dass wissenschaftliche Studien systematisch ignoriert werden, die gesundheitliche Schäden durch Mobilfunk nahe legen. Der ehemalige Gemeinderat Stefan Rudolph berichtete, dass man damals bei der Errichtung des Schirmenitzer Mastens sehr stark darauf geachtet hatte, dass dieser nicht zu nahe an der Ortschaft steht, damit keine Gefahr von ihm ausgehe. Deshalb könne er nicht verstehen, dass nun ein neuer Mast so nahe an den Ortskern Cavertitz heran gebaut werden soll. Er verwies auf zahlreiche Krebsfälle in seiner Bekanntschaft, die ihm zu denken gäben. Die Agrargenossenschaft Laas stellte ihre Sicht der Dinge dar und betonte, dass ihr Betrieb und die Bürger auf ein leistungsfähiges Funknetz angewiesen seien. Außerdem habe es zur Zeit der ersten Anfrage der Deutschen Funkturm GmbH noch gar keine Pläne zur Errichtung eines 5G-Netzes gegeben, sondern diese seien erst jetzt bekannt geworden. Unserer Meinung nach ist das ein weiterer Beleg dafür, dass in Sachen Mobilfunkausbau eine viel höhere Transparenz geschaffen werden muss, und dass vor allem die Bürger viel früher über solche Pläne informiert werden müssen. Wir schlagen deshalb der Gemeindeverwaltung Cavertitz die Erstellung eines Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes vor, mit dem sie besseren Einfluss auf die Steuerung der Planungsprozesse nehmen kann. Zahlreiche Bürger unterschrieben an diesem Abend noch die Beitrittslisten unserer Bürgerinitiative, so dass die Zahl unserer Mitglieder weiterhin wächst.

 

 


 

Mi. 09. September 2020

Interview mit MDR-Fernsehen für Sachsenspiegel

Wenige Stunden vor unserer ersten Infoveranstaltung gab die Sprecherin unserer Bürgerinitiative, Beate Riesenberg, dem MDR Fernsehen ein Interview über die Probleme mit dem Funkmasten Cavertitz für den "Sachsenspiegel". Nicht einfach bei blendender Sonne und angesichts der Tatsache, dass sie das erste Mal vor der Kamera stand. Aber diese Aufgabe hat sie mit Bravour gelöst. So können nun auch Menschen in anderen Gemeinden, denen es ähnlich geht, erfahren, dass wir eine schlagkräftige Initiative auf die Beine gestellt haben.

Den Beitrag über unsere Bürgerinitiative im MDR-Sachsenspiegel sehen Sie hier:

 

 


Do. 03. September 2020

Vortrag Peter Hensinger von "Diagnose:Funk" in Schkeuditz

Die Bürgerinitiative gegen 5G in Leipzig lud heute zu einem sehr interessanten Vortrag nach Schkeuditz ein. Peter Hensinger von der mobilfunkkritischen Verbraucherorganisation "Diagnose:Funk" berichtete unter dem Titel "Smart City, Smart Country, Breitband und 5G - Ziele und Folgen für die Demokratie, Mensch und Umwelt" über die Hintergründe der Pläne für die sogenannte "Smart City" Leipzig. Durch seine eindrücklichen und gut nachvollziehbaren Schilderungen wurden uns weitreichende gesellschaftliche Hintergründe dieser angestrebten Vernetzung von allen Dingen, Verkehrsmitteln, Bürgern und der öffentlichen Verwaltung deutlich. Die Digitalisierung macht auch davor nicht halt und möchte alle Prozesse des Lebens in digitale Daten verwandeln, um die Prozesse in Städten und Dörfern besser zu steuern und zu kontrollieren.Dabei kamen auch die wichtigsten Mythen zur 5G zur Sprache, die uns von Politik und Industrie versprochen werden.

Was heißt das für uns Bürger? Nach dem gläsernen Konsumenten (der schon weitgehend Reailität ist), kommt nun der "gläserne Bürger", den sich sicherlich jede Regierung wünscht. Darüber muss eine breite gesellschaftliche Debatte beginnen, in der wir Bürger über die Verwendung unserer Daten maßgeblich mitbestimmen. Diese Diskussion ist derzeit politisch nicht gewünscht, doch muss sie unbedingt geführt werden. Wir werden in unserer Arbeit Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker damit konfrontieren und verlassen uns nicht auf schwammige Heilsversprechen, die uns suggerieren, dass mit der Digitalisierung für die Menschen alles einfacher und besser wird. Bei jeder Maßnahme und Entscheidung muss konkret gefragt werden: Was nützt uns das Menschen? Und welchen Preis zahlen wir dafür konkret?

 

 

 


Mi. 26. August 2020

Treffen mit der Landtagsabgeordneten Christiane Schenderlein (CDU) in Cavertitz

Auf Einladung einer Elternvertreterin des Kindergartens Cavertitz war heute Frau Christiane Schenderlein, Mitglied des Sächsischen Landtags für die CDU, in Cavertitz und schaute sich den geplanten Standort für den neuen Mobilfunkmasten an. Anschließend führten wir eine Gesprächsrunde durch, in der wir Frau Schenderlein über die massiven Bedenken der Cavertitzer Bürger informierten. Leider zog sich Frau Schenderlein aus unserer Sicht sehr stark auf die offiziellen Positionen der CDU-geführten Bundesregierung und der Sächsischen Landesregierung zurück: Der Funkmast sei nur für 4G vorgesehen, alle rechtlichen Schritte für die Baugenehmigung seien korrekt, alle Grenzwerte würden voraussichtlich eingehalten, so dass eine Baugenehmigung vermutlich nicht versagt werden könne. Nicht einmal auf die direkte Frage eines Mitglieds unserer Bürgerinitiative, ob sie den Standort des Mastens so nahe an Schule und Kindergarten für ein Problem halte, ließ sich Frau Schenderlein eine persönliche Antwort entlocken. Bürgernähe und Problembewusstsein sieht für uns anders aus. Wir kritisierten in dem Gespräch vor allem, dass es für uns Bürger keinerlei Einflussmöglichkeiten auf Standortwahl und Genehmigungsverfahren gebe, auch weil die Fristen für Einsprüche und öffentliche Information äußerst knapp sind. Wie auch die neueste Idee eines "Investitionsbeschleunigungsgesetzes" im Bundestag zeigen (Initiative Verkehrsminister Andreas Scheuer, siehe Sächsische Zeitung vom 13.08.2020, S. 2), sollen diese ohnehin geringen Möglichkeiten künftig noch stärker eingeschränkt werden. Konkret für Mobilfunkmasten würde das ein noch schnelleres Antrags- und Genehmigungsverfahren bedeuten, ohne dass die Bürger, die dann jahrelang der Strahlung ausgesetzt sind, nennenswert beteiligt werden. Alles in allem war das ein relativ unbefriedigender Ortstermin, aus dem wir keine konkreten Unterstützungsangebote ziehen konnten. Frau Schenderlein hat aus unserer Sicht lediglich unreflektiert die aktuelle Regierungspolitik vertreten, ohne sich auf unsere Argumente auch nur ansatzweise einzulassen.

 


Fr. 12. Juni 2020

Gründung der Bürgerinitative in Olganitz

Nachdem wir Anfang 2020 schon Pläne zur Gründung einer Bürgerinitiative hatten, wurden wir durch Corona ausgebremst und haben heute die erste Gelegenheit genutzt, um die "Bürgerinitiative gegen den 5G-Mobilfunkausbau Cavertitz" zu gründen. Bei der Gründungsversammlung in Olganitz sind unserem Zusammenschluss zunächst zwölf Bürger beigetreten. Wir hoffen aber auf schnellen Zulauf dadurch, dass wir nun an die Öffentlichkeit treten und die breite Bürgerschaft informieren können. Erst jetzt, wo wir uns auch wieder versammeln dürfen, ist eine beständige Öffentlichkeitsarbeit möglich.