Leserbrief von Karsten Busch - OAZ 14.12.2020

Vorsorgeprinzip wird verletzt

Leserbrief zur Diskussion um den geplanten Funkturm in Cavertitz, zum Leserbrief von Florian Stehl (OAZ vom 10.12.2020)

Herr Stehl ist einer der Cavertitzer Gemeinderäte, die für den Funkturm gestimmt haben. Wenn am Tag der Abstimmung nicht zufällig eine Vertreterin unserer Bürgerinitiative zugegen gewesen wäre, hätten die Bürger erst jetzt nach Erteilung der Baugenehmigung davon erfahren. Wenn Herr Stehl die Sorgen schon „berechtigt“ findet, muss er sich fragen lassen, warum die Bürger vorab nicht über ein so gravierendes Vorhaben wie einen Funkturm direkt neben Kindereinrichtungen informiert wurden und mitreden durften. Demokratie beginnt im Kleinen, und das ist im Gemeinderat. Mit seiner Argumentation stützt er leider das allerorts bekannte Vorgehen der Deutschen Funkturm GmbH, die Anträge so geräuschlos wie möglich durch die Gemeinderäte zu bringen und die Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen. Außerdem erstaunt mich sein grenzenloses Vertrauen in die Behörden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat auf Drängen der Mobilfunkindustrie seine eigenen Studien zurückgezogen, die vor gesundheitlichen Gefahren durch elektromagnetische Wellen gewarnt haben. Die internationale Kommission ICNIRP, die die Grenzwerte festlegt, ist ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium, das der Industrie nahe steht und in dem weder Mediziner noch Biologen sitzen. Der 5G-Mobilfunkstandard wird ohne Technikfolgenabschätzung einfach eingeführt, weil die Unternehmen sonst Strafzahlungen riskieren. Mit einem maßvollen Abwägen zwischen Wirtschaft und Gesundheit, wie es Herr Stehl suggeriert, hat das rein gar nichts zu tun. Das verletzt das Vorsorgeprinzip, an das sich auch die Gemeinde Cavertitz halten muss.

Karsten Busch, Cavertitz

Quelle: Oschatzer Allgemeine Zeitung 14.12.2020, S. 10