Leserbrief von Thomas Barth - OAZ 05.02.2021

Gemeinde braucht Vorsorgekonzept

Zum Beitrag „Nach Cavertitz jetzt Olganitz: Neuer Funkmast im Gespräch“, OAZ vom 28. Januar 2021:

 

Wie bereits von unserer Bürgerinitiative vorausgesehen, gehen nun weitere Anträge auf den Bau von Funkmasten bei der Gemeinde Cavertitz ein, diesmal von Vodafone. Dass die Mobilfunkanbieter vorher die Bürger informieren sollen, reicht bei weitem nicht aus, denn diese Versammlungen laufen immer nach dem gleichen Schema ab und sind nur Beruhigungspillen für die Bevölkerung. Vielmehr muss sich die Gemeindeverwaltung Cavertitz grundsätzlich mit dem Problem befassen, damit nicht gleichzeitig mit dem Bauantrag Fakten geschaffen werden. Das geht nur mit einem Mobilfunk-Vorsorgekonzept und dem Festschreiben von maximalen Strahlungsgrenzen im Flächennutzungsplan. Es ist eben nicht so, wie der Gemeinderat Mathias Gründel behauptet, dass alles vollkommen transparent abläuft. Denn von einer Standortkreisabfrage erfährt die Öffentlichkeit leider nichts. Doch mit dieser beginnt eine gesetzlich vorgeschriebene Frist von lediglich acht Wochen, in der die Verwaltung Zeit hat, ein sogenanntes Dialogverfahren mit dem Antragsteller anzustoßen und alternative Standorte vorzuschlagen.

Damit sollte sich der Gemeinderat dringend beschäftigen, statt weiterhin abzuwiegeln und den Mobilfunkausbau dem Selbstlauf zu überlassen. Ohne Regelung geht es leider nicht. Wird das versäumt, dann werden wir bald in jedem Ortsteil von Cavertitz neue Mobilfunkmasten haben, ohne dass die Bürger auch nur ein Minimum an Einfluss darauf haben. Als nächstes folgen dann sogenannte small cells, also Kleinzellen aller 50 bis 100 Meter in Lampen, Ampeln und Haltestellen, mit der das 5G-Netz verdichtet wird.

Was das für die Strahlenbelastung im öffentlichen Raum bedeutet, kann sich jeder leicht ausrechnen. Bürger und Verwaltung sollten gemeinsam entscheiden, ob wir das wollen, oder ob es gesundheitsverträgliche Alternativen dazu gibt.

Thomas Barth, Bürgerinitiative 5G Cavertitz

 

Quelle: Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 05.02.2021, Seite 16

Leserbrief von Anne Bernecker - OAZ 05.02.2021

Bei 5G: Kommunen haben mehr als nur ein Mitspracherecht

Zum Beitrag „Petition gegen 5G in Oschatz“, OAZ vom 21. Januar 2021:

 

Die Einflussmöglichkeiten der Kommune bei der Entscheidung zum 5G Ausbau liegen nicht nur beim Mitspracherecht innerhalb des Dialogverfahrens. Grundsätzlich kann die Kommune zur Minimierung/Vorsorge in die Standortwahl von neuen Mobilfunksenderstandorten steuernd eingreifen – dies wurde im Jahr 2012 höchstrichterlich bestätigt. Es liegt nicht mehr in den Händen der Betreiber, darüber zu bestimmen, wo eine Sendeanlage konkret gebaut wird, wenn die Kommune dieses Recht aktiv aufgreift. Dieses Recht bestätigte die Bundesregierung im Schulze-Scheuer Papier an die Kommunen ausdrücklich. Auf den Umgang mit Bestandsanlagen hat die Kommune in der Regel keinen rechtsverbindlichen Einfluss – auch nicht auf die Aufrüstungen mit neuen Techniken wie 5G. Die Vermietungsverträge mit dem Standortvermieter bilden hier die Gestaltungsgrundlage. Aber politisch können und sollten Verwaltung und Gemeindevertreter sich sehr wohl positionieren, wie es zum Beispiel die Gemeinde Bad Wiessee getan hat, auch in der Schweiz, in Italien, ja weltweit fordern Städte und Kantone ein 5G-Moratorium.

1. Die Kommune kann und soll ein Mobilfunkkonzept erstellen.

2. Die Kommune kann Immissionschutz betreiben.

3. Die Kommune kann Baugesuche stoppen.

Die Kommunen haben auch bei 5G-Kleinsendern eine Mitsprache, zumindest in Form eines Gestattungsvertrags.

Bei der wichtigsten Technologie des 21. Jahrhunderts, dem Mobilfunk, ist es die Pflicht der Kommune sich einzumischen – zumal es sich hier um eine toxische, potenziell krebserregende Technologie handelt.

 

Nähere Informationen gibt es im Internet unter:

https://www.diagnose- funk.org/publikationen/artikel/ detail?newsid=1632

http://www.aerzte-und-mobilfunk.eu/


Anne Bernecker

 

Quelle: Oschatzer Allgemeine Zeitung vom 05.02.2021, Seite 15