Leserbrief von Karsten Busch - OAZ 14.12.2020

Vorsorgeprinzip wird verletzt

Leserbrief zur Diskussion um den geplanten Funkturm in Cavertitz, zum Leserbrief von Florian Stehl (OAZ vom 10.12.2020)

Herr Stehl ist einer der Cavertitzer Gemeinderäte, die für den Funkturm gestimmt haben. Wenn am Tag der Abstimmung nicht zufällig eine Vertreterin unserer Bürgerinitiative zugegen gewesen wäre, hätten die Bürger erst jetzt nach Erteilung der Baugenehmigung davon erfahren. Wenn Herr Stehl die Sorgen schon „berechtigt“ findet, muss er sich fragen lassen, warum die Bürger vorab nicht über ein so gravierendes Vorhaben wie einen Funkturm direkt neben Kindereinrichtungen informiert wurden und mitreden durften. Demokratie beginnt im Kleinen, und das ist im Gemeinderat. Mit seiner Argumentation stützt er leider das allerorts bekannte Vorgehen der Deutschen Funkturm GmbH, die Anträge so geräuschlos wie möglich durch die Gemeinderäte zu bringen und die Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen. Außerdem erstaunt mich sein grenzenloses Vertrauen in die Behörden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat auf Drängen der Mobilfunkindustrie seine eigenen Studien zurückgezogen, die vor gesundheitlichen Gefahren durch elektromagnetische Wellen gewarnt haben. Die internationale Kommission ICNIRP, die die Grenzwerte festlegt, ist ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium, das der Industrie nahe steht und in dem weder Mediziner noch Biologen sitzen. Der 5G-Mobilfunkstandard wird ohne Technikfolgenabschätzung einfach eingeführt, weil die Unternehmen sonst Strafzahlungen riskieren. Mit einem maßvollen Abwägen zwischen Wirtschaft und Gesundheit, wie es Herr Stehl suggeriert, hat das rein gar nichts zu tun. Das verletzt das Vorsorgeprinzip, an das sich auch die Gemeinde Cavertitz halten muss.

Karsten Busch, Cavertitz

Quelle: Oschatzer Allgemeine Zeitung 14.12.2020, S. 10

Leserbrief von Beate Riesenberg - OAZ 12./13.12.2020

Problem kann nicht ausgesessen werden

Leserbrief zum Artikel „Baugenehmigung für Funkmast in Cavertitz“ (OAZ vom 01.12.2020)

In dem Artikel heißt es, dass der Einfluss der Gemeinde begrenzt sei. Dabei gibt es sehr wohl Möglichkeiten, die Standorte der Funkmasten zu beeinflussen. Das beste Mittel dazu ist ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept, in dem gesundheitliche Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dass dieses Geld kostet, ist klar, doch tun das auch alle anderen kommunalen Bau- und Planungsmaßnahmen. Weiterhin gibt es Paragrafen, die den Kommunen handfeste Rechte zusichern. Innerhalb von acht Wochen nach einer Standortkreisanfrage kann die Gemeinde in ein sogenanntes Dialogverfahren eintreten und eigene Standorte vorschlagen. Das hat die Gemeinde Cavertitz verpasst. § 7a der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung besagt, dass die Kommune bei der Auswahl von Standorten durch die Betreiber gehört wird und die Ergebnisse der Beteiligung zu berücksichtigen sind. Außerdem ist laut § 15, Absätze 1 und 3 des Bundesbaugesetzbuchs eine Zurückstellung des Bauvorhabens für zwölf Monate möglich. Das Problem kann leider nicht damit ausgesessen werden, dass man sich immer auf die eigene Handlungsunfähigkeit beruft. Stattdessen muss sich die Gemeinde Cavertitz mit diesen rechtlichen Möglichkeiten auseinandersetzen, da auch künftig mit Anfragen für Mobilfunkmasten zu rechnen ist.

Beate Riesenberg

Sprecherin der Bürgerinitiative gegen 5G Cavertitz

Quelle: Oschatzer Allgemeine Zeitung 12./13.12.2020, S. 18